Der plötzliche Ansturm von Flüchtlingen auf Westeuropa führte in den letzten Jahren zu merklichen politischen Spannungen. Die offizielle Schweiz begnügt sich mit einem halbherzigen „SchweizerInnen zuerst“. Eine Minderheit bemüht sich um Integration der Fremden in unsere Gesellschaft.

Paul Ignaz Vogel

 

Die zweite Dekade unseres 21.Jahrhunderts scheint durch einen immer schärferen Verteilkampf ganz unten in den privilegierten Gesellschaften Europas geprägt zu sein. Ein bitteres Beispiel bietet die Stadt Essen im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen an. Wie in anderen Städten verteilten Freiwillige Lebensmittel aus dem Überfluss des Alltags an Bedürftige. Es waren von Anfang an mehrheitlich Einheimische, Familien, ältere Menschen, allein erziehende Mütter, Personen, welchen die Armutsrente von Hartz IV beziehen und Schlange stehen mussten, um von der Tafel ein zusätzliches Häppchen für das tägliche Brot zu ergattern.

 

Staulast für örtliche Gesellschaft

 

Kürzlich beschloss die Essener Tafel, keine AusländerInnen mehr als Neu-BezügerInnen zuzulassen. Ihr Anteil war innert Kurzem auf 75% der KundInnen gestiegen. Die Leitung der Tafel musste die Notbremse ziehen, ganz schlicht, weil die Freiwilligen überfordert waren und es am zu verteilenden Material mangelte. Die Freiwilligenorganisation war am Limit angelangt. Im Zuge der bundesdeutschen Regierungsbildung wurde der Sachverhalt sofort politisiert. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland AfD interpretierte und befürwortete die Massnahme in ihrem fremdenfeindlichen Sinn. Eine grüne Politikerin fand jedoch die richtigen Worte und bezeichnete den AusländerInnenstopp an der Essener Tafel als „einen Hilferuf von engagierten Freiwilligen, die dieser Not nicht mehr Herr werden, und keine rechte Meinungsmache.“ Und der FDP-Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen reduzierte gar das Problem elitär-vornehm zu einer Verhaltensfrage. Es mangle hallt den anstehenden Menschen in der Warteschlange einfach an Anstand. Der Minister nahm damit indirekt Bezug zu den vielen bedürftigen jungen Männern aus dem Ausland, die Hilfsgüter wegschnappten. Er appellierte angesichts der sozialen Not und ihres Verdrängungskampfes ganz unten an den Anstand von Deutschen und Nichtdeutschen. Der „Tagesspiegel“ schrieb zur Essener Tafel: „Dieser Beschluss löste eine ganze Kaskade von emotionalen Debatten über vermeintlichen Rassissmus, über Armut in Deutschland und über Sozial- und Flüchtlingspolitik aus.“ Inzwischen wurde der Beschluss rückgängig gemacht. Nach einem runden Tisch boten Wohlfahrtsverbände mehr Hilfe an, und die MigrantInnen-Selbsthilfe-Organisationen verpflichteten sich zu freiwilliger Mitarbeit an der Essener Tafel, was wahrscheinlich einer der Schlüssel zum Lösung des Problems sein dürfte.

 

Teile und herrsche

 

Die Essener Vorkommnisse beleuchten schlagartig Probleme unserer westeuropäischen Gesellschaften. Die Armut in Deutschland kommt nicht von ungefähr. Unter der Ägide des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Gerhard Schröder war zur Zeit der neoliberalen Dominanz im Wirtschaftsdenken ein gigantisches Armutsprojekt entstanden, das Hartz IV- System. Es bewährt sich erschreckend gut und belässt die untersten Schichten Deutschlands mit einem Verwaltungssystem in verheerender Notlage ohne Zukunft. Nach den Essener Ereignissen forderte der Deutsche Caritasverband zum Beispiel eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um mindestens 60 Euro im Monat. Es sei richtig, dass in Deutschland niemand verhungern müsse, wurde betont. Ein Tropfen auf den heissen Stein wäre eine minime Erhöhung der Armutsrente, ein Indiz, wo eine strukturierte Problemlösung liegen müsste: Nämlich in mehr materieller Umverteilung.

 

Wenn nun Wellen von neuen Bedürftigen, Flüchtlinge plötzlich in diese versorgte Notlage der Altansässigen hineinkommen, riskieren die Neuen im Verteilkampf ganz unten – ohne zu wollen – den einheimischen Bedürftigen das Wenige wegzunehmen, das ihnen verbleibt. InländerInnen gegen AusländerInnen können so vom neoliberalen System der Herrschaft des Geldes und der Winner ausgespielt werden, nach dem Prinzip: Teile und herrsche.

 

Weltweiter Kampf um Arbeit, Brot und Sicherheit

 

Durch die digitale Kommunikation werden weltweit Vergleiche zu den Lebenssituationen in den privilegierten Industrieländern, von Armen und von besser Gestellten möglich. Der Verteilkampf um die Güter der Welt, um Arbeit, Brot und Sicherheit verschärft sich somit global. Das Bewusstwerden der weltweiten Ungerechtigkeit wäre an sich zu begrüssen und könnte langfristig zu mehr Ausgleich führen. Migration ist ein Zeichen für dieses Bestreben.

 

Als Abwehrhaltung zum  Flüchtlingsstrom, der in der zweiten Dekade des 21.Jahrunderts infolge schrecklicher Kriegsereignisse im Nahen Osten plötzlich nach Europa geflossen war, entstanden jedoch auch Bewegungen, welche die Vorrechte der AltsassInnen, der Einheimischen bewahren wollen. Konservativismus nennen sie das. Niemand lässt sich seine kleinen Vorteile wegschnappen. Das Stichwort lautet „Einheimische zuerst“. Vor allem gilt dies für Benachteiligte ganz unten in den Gesellschaften. Das Wenige noch teilen zu müssen ist eine starke Forderung, die angesichts des generellen Überflusses wenig Sinn macht. Ist es nicht zu einfach, diesen Abwehrreflex nur als Resultat von populistischer Politik zu sehen?  Zuerst war die reelle Bedrängung von AltsassInnen und Einheimischen, erst dann entstanden die politischen Nutzungen des gesellschaftlichen Missstandes durch PopulistiInnen, etwa durch den präsidialen Apprentice Trump aus den USA, von Le Pen in Frankreich, der AfD in Deutschland, der FPÖ in Österreich, der Lega in Italien und der SVP in der Schweiz.

 

Beginnen wir also lieber wieder von vorne in der Analyse einer wünschenswerten Verwirklichung von Gleichheit und Geschwisterlichkeit, gemäss unserer aufgeklärten Gesinnung. Mit Schuldzuweisungen an die profitierenden PopulistInnen und dem Wegsehen vom eigenen Versagen ist es nämlich nicht getan. Auch eine reine Feindbildpolitik kann destruktiv werden. Es war doch ein kapitaler Fehler, die grosse, seit Jahrhunderten neuartige Migration mit ihren grossen Bedrängungen für das Bestehende nicht voraus zu sehen, nicht in seine gestaltende Politik  einzubeziehen.  Wo gesellschaftliche Prozesse wie die Migration langfristig nicht mehr zum Wohle aller genutzt werden können, verfestigt sich die Situation. Lösungen sind dann nur administrativer und polizeilicher Natur. Die Kurzfristigkeit entspricht einem neuen Usus in der vom Neoliberalismus geprägten Gesellschaft ohne erwünschte Voraussicht. Wir fühlen uns überfallen von der Plötzlichkeit des Geschehens. So etwa wie Angela Merkel mit ihrem missverstandenen Notappell „Wir schaffen das“.

 

Vorauseilende Abwehrhaltung als politische Schlauheit

 

Die Migration brachte in den letzten Jahren nicht nur Flüchtlinge, sondern auch infiltriert den blutigen Terror nach Europa. Verständliche generelle Abwehrhaltungen drohen deshalb den hiesigen Gesellschaften. Die Verkündung einer ethisch erwünschten Willkommenskultur kann grossflächig gegenteilige Effekte bewirken, sie mag darum wie Hohn wirken. Was sehr rasch in demokratischen Wahlen abgestraft wird, wie das Beispiel Deutschland jüngst erwies.

 

Die Schweiz spürte in diesen gesellschaftlichen Verwerfungen jüngster Zeit einmal mehr ihre Privilegien. Sie war immer noch eingebettet  im teilweise funktionierenden, zum Teil fallierenden Raum des Schengener Abkommens der EU zur Kontrolle und Begrenzung der Einwanderung. So konnten wir in unserem Land fällige öffentliche Diskurse zu Migrationsfragen – fast vorauseilend zu den Ereignissen - führen. Das heisst, praktisch im Trockenen üben. Mit den zahlreichen Vorstössen aus Kreisen der SVP kam auch die Masseneinwanderungsinitiative zur Abstimmung. Sie wurde knapp angenommen und teilte die Schweiz in zwei etwa gleich grosse Lager. Um das Freizügigkeitsabkommen pro forma zu wahren, wurde die Initiative in staatspolitischem Pragmatismus vom Parlament umgesetzt, indem bestimmte frei gewordene Arbeitsstellen den eidgenössischen  Arbeitsmarktbehörden, den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldet werden müssen. Künftig bekommen proritär Einheimische (Inländervorrang) bei der Stellenvergabe den Vorzug. Flüchtlinge müssen sich anderswo, zum Beispiel in Programmen der Gemeinden, Arbeit suchen. Damit wird der Verteilkampf mit dem Losungswort „Einheimische zuerst“ institutionalisiert. Wie sollten die InititiantInnen glaubwürdig gegen eine solche Lösung antreten, die MigrantInnen vom regulären Arbeitsmarkt abweist? Da wird innenpolitisch vielleicht viel mehr realisiert, als die GegnerInnen der Masseneinwanderung je erhofft hatten.

 

Schweizerfahne versus Rassismus-Keule genügt nicht

Kulturkontakte und Kulturkonflikte. Das Herbeiströmen von Menschen aus uns fremden Kulturen täte uns grundsätzlich gut. Denn unsere Wertesysteme werden durch sie hinterfragt. Insofern wir überhaupt noch andere Werte kennen als jene des rein Nominellen, des Berechenbaren,  jene des Geldes. Fragen des demokratischen Rechtstaates, der Toleranz (der ideologisierten Religionen), der monopolisierten Gewalt (im Staat), der freien Gewalt aus Willkür (im Terror) zur Zerschlagung unseres  Gesellschafts- und Rechtssystems treten offen zu Tage. Die psychischen, oft zutiefst neurotischen Krankheiten, die aus der nihilistischen Überflussgesellschaft so leicht entstehen. Und dazu nun neu Menschen mit schrecklichen Kriegstraumatas, ebenfalls psychisch krank. Wie vertragen sich solche ganz andersartige Symptome in unserem kollektiven Bewusstsein? Wie werden die Ursachen zu Hass aufgelöst? Unsere eigene Identität wird durch die Migration gehörig in Frage gestellt. Wir sind vorerst zutiefst verunsichert. Das Herzeigen und Drapieren der Schweizer Fahne genügt nicht alleine. Flagge zeigen,  ja gewiss. Spontane Bedrängung unsrerseits besteht. Und es ist immer das Einfachste, vorerst zu verdrängen. Bei Primärreaktionen sollten wir jedoch nicht stehen bleiben. Auch wenn wir ein bisschen verstört sind.

 

In einem zweiten Schritt könnten wir Kontakte aufnehmen, im Dialog der Kulturen.

 

Wie das machbar wäre, zeigt uns das kluge Projekt der Ziegler-Freiwilligen. Benannt nach dem ehemaligen Ziegler-Spital im Süden der Stadt Bern. Dort liess die Eidgenossenschaft ein vorläufiges Empfangs- und Verfahrenszentrum für Flüchtlinge einrichten. Im Umfeld entstand eine kulturelle Infrastruktur, die von Freiwilligen getragen wird. Die guten Kräfte unserer privilegierten Gesellschaft werden aktiv. Ein Jugend-Hostel zu günstigsten Preisen trägt dazu bei, dass Kontakte zur Welt der Reisenden entsteht. Weltoffenheit im Alltag. Dann gibt es eine grosszügige alkoholfreie Cafeteria im ehemaligen Personalrestaurant des Spitals. Für Frauen besteht die Möglichkeit zum Tanzen in einem abgeschirmten Raum. Für Interessierte wird die Pflege von Pflanzen in einem Garten, eine Werkstatt zum Nähen und Umsetzen von Projekten aus Holz, Plastik, Metall und Keramik angeboten. 

 

Das Bedürfnis, dazu zu gehören, kann in diesem Begegnungszentrum gestillt werden. Die Menschen erzählen - oder erzählen nicht. Dort beginnt auch die emotionale Freiheit. Auf jeden Fall wäre jemand da, um zuzuhören. Die Fremden werden zu den Unsrigen. Niederschwellige Deutschkurse gehören dazu um die Integration in unsere Gesellschaft zu fördern. Auch gibt es Flüchtlinge, die sich in der Alltagsarbeit des Zentrums engagieren. Hilfe zur Selbsthilfe entsteht. Die Menschen sind angekommen.

 

Das Ziegler-Freiwilligenprojekt zeigt: Es hat für alle Menschen, die in der Schweiz leben, genug Ressourcen um zu leben. Eine Verteilung nach den Prinzipien der Chancengleichheit wäre angesagt. Verteilkämpfe zu organisieren, das ist keine nachhaltige Lösung.

Siehe auch:

 

Aus dem Frühstadium des Ziegler-Begegnungszentrums:

 

http://www.haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/Fl%C3%BCchtlinge-warten-in-der-Fremde.html

 

Ziegler-Freiwillige:

http://www.ziegler-freiwillige.ch/

 

 

 (PIV, 21.03.2018)