Israel-Bashing*: Gelbe Karte für eidgenössische ParlamentarierInnen

Der Nachfolger von Adolf Ogi, der deutsche UNO-Sonderberater für Sport und Frieden, Willi Lemke liess sich in ein intensives Israel-Bashing einspannen. Der Nahostkonflikt soll auch die Friedensebene des Sports zerstören. Eidgenössische ParlamentarierInnen mischen sich ein. Doch der Weltfussballverband FIFA blockt ihre einseitige Aktion ab.

 

Paul Ignaz Vogel

1968: StudentInnen revoltieren gegen etablierte Mächte. Es kommt in der Auseinandersetzung mit dem Staat zu Gewaltexzessen. Benno Ohnesorg, ein Student und Pazifist mit christlichem Hintergrund, wird 1967 bei einer Anti-Schah-Demonstration von einem Atttentäter, einem Stasi-Geheimdienstagenten der DDR, in Westberlin erschossen. Der sozialistische Studentenführer Rudi Dutschke erleidet 1968 daselbst eine lebensgefährliche Schussverletzung durch ein Attentat. Er erliegt ihr Jahre später. Die 68er Unruhen fordern in der Bundesrepublik Deutschland  von den Konfliktparteien höchstes Engagement - es gilt blutiger Ernst.

SPD-Mitglied, JUSO und Doppelagent

In der 68er-Bewegung tummeln sich aber auch WasserträgerInnen und OpportunistInnen, Überzeugungsfreie, Machtgierige.

Zu ihnen gehört ein gewisser Willi Lemke, eine mehr als schillernde Person. Wer ist er? Nach der Maturität absolviert Willi Lemke (laut Wikipedia) in Hamburg ein Staatsexamen in Erziehungs- und Sportwissenschaften . Wie das FOCUS Magazin Nr. 7 / 1994 informiert, wird Lemke in Rostock 1970 vom sowjetischen Geheimdienst KGB als Spion angeheuert.

Darauf arbeitet er von 1971 bis 1974 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Bremen. Mit dem Umzug nach Bremen tritt er in die SPD ein. Der „rote Willi“ engagiert sich beim AStA (Allgemeiner StudentInnenausschuss) und bei den Jusos. Lemke trifft sich in Absprache mit dem Verfassungsschutz zwölfmal zwischen 1971 und 1974 mit einem KGB-Mann. Er lieferte Kurzbiographien und Kontaktdaten von Politikern namentlich aus dem Dunstkreis der SPD. Lemke arbeitet somit als waschechter Spitzel und Doppelagent.

Das FOCUS Magazin Nr. 7 / 1994 schreibt, dass der Nebenjob als Agent sich lohnt, denn bei jedem der zwölf Treffen bedankt sich der Sowjet-Geheimdienst mit 300 Mark, und der westdeutsche Verfassungsschutz legt jeweils 500 Mark drauf. Das plaudert nach dem Ende des Kalten Krieges ein Pensionierter des Verfassungsschutzes aus. Die Zeitung ZEIT meint 18. Februar 1994 zu Lemke, er sei der Prototyp eines Organisationstalents, ein Wirbelwind, ein Quirl, ein Hansdampf in allen Gassen, dessen Macherehrgeiz von keinem noch so schwerfälligen Apparat zu bremsen sei.

Nachfolger von Adolf Ogi

Willi Lemke, Chef des deutschen Sportvereins Werder Bremen und einst Doppelagent für den KGB und den westdeutschem Verfassungsschutz, will in die Politik. Er wird von der Zeitung ZEIT als Energiebündel mit vielen Talenten geschildert. Sein Machtehrgeiz führt ihn bald treppauf in die Gefilde zwischen Sport und Politik. 2007 wird Lemke in der neuen rot-grünen Koalition von Bremen Senator für Inneres und Sport.

Kofi Annan, einst UNO-Generalsekretär, hatte zuvor im Jahr 2002 für seinen Schweizer Freund und Altbundesrat Adolf Ogi das Amt eines Sonderberaters für Sport im Dienste von Entwicklung und Frieden eingerichtet. Nach Annans Rücktritt legt Ogi seine UN-Tätigkeit nieder.

Das verwaiste Amt wird vom neuen UNO-Generalsekretär Ban-Ki-moon 2008 dem deutschen SPD-Sportpolitiker Willi Lemke zugesprochen. Die NZZ schreibt am 18. März 2008, die Schweizer UNO-Mission in New York sei sehr zufrieden mit der Wahl Lemkes. Die Schweiz unterstütze  die Arbeit des Sonderberaters in Genf und seines Verbindungsbüros in New York auch finanziell.

Was tut nun Willi Lemke? Der neue UNO-Funktionär bleibt bis zum Ende seiner Laufbahn (Pensionierung per Ende 2016) Aufsichtsrats-Mitglied des Fussballvereins SV Werder Bremen. Doppelfunktionen scheinen Lemke nach wie vor nicht zu stören.

Europäische PolitikerInnen im Nahost-Konflikt

Das Jahr 2016 beschert der internationalen Sportszene eine weitere Agitation durch PolitikerInnen. Mitglieder von europäischen Parlamenten  mischen sich in den schwelenden Nahostkonflik ein.

Der Streit geht um das Spielrecht von niederrangigen israelischen Fussballclubs in den von Israel besetzten Gebieten des Westjordanlands. Am 15. September 2016 behauptet Human Rights Watch in einem Statement, israelische Siedler-Fussballclubs würden die Menschenrechte verletzen. VertreterInnen des Europäischen Parlamentes schicken am 9. September, solche des britischen House of Commons am 14. Dezember und ebensolche des dänischen Parlamentes am 19.Dezember 2016 einen Brief an die FIFA, den Weltfussballverband mit Sitz in Zürich.

Auch der UNO- Sonderberater Willi Lemke schliesst sich am 7. Oktober 2016 der multinationalen westeuropäischen Kampagne gegen die israelischen Siedlerclubs an. Wenig UNO-Friedensförderung durch den Sport  ist zu erkennen. Das Berliner Magazin für Fussballkultur „11Freunde“ (16.03.2017) bezichtigt UNO-Lemke, sich in den Konflikt eingemischt zu haben und schreibt erhellend: „Die FIFA diskutiert über den Ausschluss von sechs israelischen Klubs aus allen Wettbewerben, weil sie auf umstrittenem Gebiet spielen. Kann ein Fussballverband den Nahostkonflikt verhandeln? Eine Geschichte über Antisemitismus und heisse Kartoffeln.“

Das Magazin „11 Freunde“ stellt auch fest: „Man kommt nicht um den Eindruck herum, dass Radschub (= Präsident des Palästinensischen Fussballverbandes PFV) und der PFV eine politische Agenda verfolgen, statt sportliche Ziele.“ Die betreffenden Klubs der Siedlungen würden ausnahmslos in unterklassigen Wettbewerben antreten und keine Rolle spielen, ausser für solche, die sich der Vernichtung des Staates Israel und des jüdischen Volkes zum Ziel gesetzt haben. Wie Radschub: „Jetzt haben wir noch keine Atombombe, aber ich schwöre, wenn wir eine hätten, würden wir sie noch heute einsetzen.“ Der Palästinensische Fussballverband trage den antisemitischen Kampf gegen die Existenz Israels in den Weltfussball, getreu dem Motto:„Den Begriff der Normalisierung gibt es nicht im Lexikon des Sports, wie Schibril Radschub verfügte: „Unsere Beziehungen mit Israelis sind Beziehungen mit Feinden“.“

SchweizerInnen ahmen nach

Die antiisraelische Kampagne findet ihre Fortsetzung in der Schweiz. Nationalrat Cedric Wermuth (SP/AG) hat schon parlamentarisch wegen akuten  internen Krisen und wegen den Steuern der FIFA interveniert. Er greift nun das Thema der israelischen Siedler-Fussballclubs auf und organisiert einen entsprechenden Brief an die FIFA mit Datum des 29. März 2017. Soll nun das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden?

Wermuths politischer Werdegang führt über die radikalisierten JUSO in die offizielle Sozialdemokratie der Schweiz hinein. Er strebt nach Höherem und möchte 2019 in seinem eidgenössischen Wahlkreis Aargau den Ständeratssitz ergattern, den bisher eine Frau innehatte.

36 Mitglieder der eidgenössischen Räte, National- und StänderätInnen aus der SP, von den Grünen, eine Parlamentarierin aus der FDP und eine aus der CVP unterzeichnen den von Wermuth vorgeschlagenen Brief an die FIFA, in dem sie monieren: „Wir nehmen daher mit  grösster Sorge Kenntnis von der Zusammenarbeit der FIFA mit sechs israelischen Fussballclubs, die in Siedlungen des Westjordanlandes beheimatet sind.“ Beanstandet wird, dass die sechs Clubs ohne Bewilligung des zuständigen palästinensischen Fussballverbandes spielen. Resolut fordern die eidgenössischen ParlamentarierInnen: „Zusammen mit Parlamentsmitgliedern aus anderen europäischen Ländern und zahlreichen Menschenrechtsorganisationen ersuchen wir Sie, dafür zu sorgen, dass die FIFA das internationale Recht respektiert und verteidigt und keine politisch motivierten Abweichungen von diesen Grundsätzen zulässt.“ Soweit das dogmatische Ansinnen der wohlbehüteten, vom Frieden verwöhnten Schweizer ParlamentarierInnen.

An einer Council-Sitzung in Indien beschliesst die FIFA salomonisch, dass sie nicht in den schwelenden Nahostkonflikt einzugreifen gedenke. Nach einer Mitteilung vom  27. Oktober 2017 mahnt der Schweizer Gianni Infantino, Präsident der FIFA  pragmatisch zur Zurückhaltung im Streit zwischen Israel und Palästina. „Eine Einmischung der FIFA könnte die Situation verschlimmern, was nicht im Interesse des Fussballs wäre. Die Angelegenheit ist vorerst vom Tisch“, sagt Infantino.

Anstiftung zu Hass und Gewalt 

Schon im Jahr 2015 will der Palästinenische Fussballverband den israelischen Fussballverband aus der FIFA ausschliessen. Das Ansinnen misslingt angesichts der Mehrheitsverhältnise am FIFA-Kongress in Zürich. Der Antrag wird zurück gezogen. Der palästinensische Verbandschef Dschibril Radschub meint, er reagiere damit auf den Wunsch von Befreundeten (Jüdische Allgemeine, 29. Mai 2015).

Darauf radikalisiert sich Radschub zusehends. Am 9. Juni 2018 sind in Jerusalem Testspiele für die WM zwischen Argentinien und  Israel angesagt. Er ruft Fans auf, Trikots und Posters des argentinischen Spielers Lionel Messi zu verbrennen. Argentinien sagt wegen Drohungen und angesagten Protesten das Spiel ab. Die FIFA reagiert und sperrt den Präsidenten des palästinensischen Fussballverbandes „wegen Anstiftung zu Hass und Gewalt“ für ein Jahr vom Besuch an Fussballspielen und von jeglichen Medienaktivitäten aus.

Radschub erklärt darauf an einer Medienkonferenz im Ramallah: „Wir werden zum Beschwerdegericht gehen und zum Sportschiedsgericht der FIFA und zu schweizerischen und europäischen Gerichten, nachdem wir das rechtliche FIFA-System ausgeschöpft haben (ORF.at).“

Der ausgleichende Sport als Friedensförderung wird mit Füssen getreten. Ginge es nach dem palästinensischen Fussballchef, soll Sport internationales Konfliktgebiet mit Hass und Gewalt werden. Ein agitatorischer Kampf unter Feinden anstatt ein friedliches Spiel – auch unter Fussballfreunden.

Was zu tun wäre

Pflicht unserer ParlamenmtarierInnen wäre es, ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachzukommen und vor allem eidgenössische Gesetze zu schmieden. Sie sind zu keinen wesentlich anderen Engagements berufen, namentlich nicht zur Aussenpolitik, was Sache des Bundesrates ist. Wenig Platz ist da für internationale Eskapaden in gefährliche Spannungsgebiete, für die ein profundes Wissen und  Erfahrungen fehlen. Welcher oder welche ParlamentarierIn möchte sich schon öffentlich in die inneren Angelegenheiten von Kuba oder Venezuela einmischen?

Stichproben bei Unterzeichnenden des Briefes an die FIFA in Sachen Siedler-Fussballclubs im Westjordanland haben ergeben, dass ein grosses Nichtwissen über den Ausgang des Begehrens herrscht. Oberflächlichkeit, grundsätzliche Unkenntnis und Hektik mögen den Betrieb im Bundeshaus bestimmen. Sie wirken sich im Fall des missglückten FIFA-Briefes jedoch sehr fatal aus. Es scheint fast, dass irgendwelche tief sitzende Vorurteile gewirkt haben.

Klar ist, dass berechtigte Kritik an Israels Politik nicht apriori Antisemitismus bedeutet. Das wäre zu einfach. Doch gilt handkehrum: Israel-Bashing gefällt auf jeden Fall  AntisemitInnen – auch in der Schweiz. Das ergibt Boden für Hass und Gewalt.

Mag sein, dass einige ParlamentarierInnen um ihre Wiederwahl anno 2019 bangen und neue Reservoirs von WählerInnen erschliessen möchten. Doch es ist immer noch der eidgenössische Souverän in den einzelnen Kantonen, welcher bestimmt, wer für die nächsten vier Jahre nach Bern ins Parlament delegiert wird.

Von unseren ParlamentarierInnen erwarten wir internationale Zurückhaltung in der Öffentlichkeit und Friedensförderung, nicht Einseitigkeit und Hetze. Leben und leben lassen, das ist auch das Prinzip der schweizerischen Neutralität. Es gilt auch im friedfertigen Sport, im Fussball. Er ist eine Gegenwelt zu zerstörerischer Politik und Krieg.

Hier ist der Brief an die FIFA:

https://cedricwermuth.ch/brief-an-die-fifa-israelische-fussballmannschaften-aus-siedlungen-im-westjordanland/


Hier die Unterzeichnenden des Briefes an die FIFA:

https://cedricwermuth.ch/wp-content/uploads/sites/6/2017/03/170228_FIFA_klein.pdf

 

* Bashing = Öffentliche Beschimpfung
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Als Background:

Wie der Grossmufti von Jerusalem 1947/1948 die Gründung eines arabischen Teilstaates in Palästina hintertrieb:

https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/warum-wurde-1948-kein-arabischer-staat-in-palaestina-gegruendet/


Wie der Grossmufti von Jerusalem, im Dritten Reich lebend, zum Menschheitsverbrecher geworden war:
https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/warum-wurde-1948-kein-arabischer-staat-in-palaestina-gegruendet/

 

(PIV / 04.01.2019)

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Positive Kontakte der SP Schweiz zur Linken und zur Friedensbewegung in Israel


Nach der Publikation des oben stehenden Berichtes erkundigte ich mich bei der SP Schweiz nach ihren offiziellen Kontakten zur Linken und zur Friedensbewegung in Israel. Ich erhielt die folgenden präzisen Informationen:

 

1 Hat die SP Schweiz strukturierte Kontakte zur Linken in Israel? Und wenn ja, welche? Und wenn Nein, warum nicht?

  

Gute Kontakte bestehen namentlich zur israelischen Arbeiterpartei Awoda und ihrem Internationalen Sekretär, Hilik Bar, der gleichzeitig stellvertretender Sprecher der Knesset ist. Lange gab es auch gute Kontakte zu Meretz, dort namentlich zur internationalen Sekretärin Colette Avital, die 2014/2015 die europäische Sozialdemokratie intensiv bewarb, sich für eine Anerkennung von Palästina einzusetzen, sowie mit der Knesset-Abgeordneten Michal Rozin. In jüngster Zeit haben sich parallel zum Bedeutungsverlust von Meretz die Kontakte etwas abgeschwächt. Neben direkten Kontakten finden regelmässige Treffen mit Vertretern und Vertreterinnen von Awoda namentlich im Rahmen der SP Europa sowie der Progressiven Allianz statt. Zudem tauscht sich die SP intensiv mit den sozialdemokratischen Auslandschweizern und Auslandschweizerinnen in Israel aus, die sich ihrerseits in der SP Antenne Israel organisiert haben (siehe dazu https://www.sp-ps.ch/de/partei/organisation/internationale-sektion/regionale-antennen/antenne-israel). Die SP Antenne Israel ist sozusagen der Aussenposten der SP in Israel, der regelmässig über neueste Entwicklungen aus erster Hand berichten kann. Dabei sind einige SP Mitglieder in Israel auch Mitglied von Awoda. Im Austausch mit ihnen stellten wir in den letzten Jahren freilich teilweise eine gewisse Enttäuschung über die jüngste Entwicklung der Awoda unter Jitzchak Herzog und seinem Nachfolger Avi Gabbay fest. Diese haben die Zweistaatenlösung nicht mehr mit dem gleichen Nachdruck wie ihre Vorgänger verfolgt, und auch in sozialen Fragen Rückhalt in der Bevölkerung eingebüsst.

  

2 Hat die SP Schweiz strukturierte Kontakte zur Friedensbewegung in Israel? Und wenn ja, welche? Und wenn Nein, warum nicht?

 

Es fanden verschiedene Treffen statt, so mit Other Voice in Sderot, die sich auf einer Grassroots-Ebene für ein Ende der Gewalt und eine zivile Friedenslösung einsetzt, ebenso mit Breaking the Silence, eine Organisation von ehemaligen Militärs, die darüber informieren, was Besatzung heisst und wie vorgegangen wird. Auch mit B'Tselem bestehen Kontakte, in deren Fokus die Erhaltung und Stärkung der Menschenrechte stehen, d.h. Demokratie, Freiheit und Gleichheit für alle, ob es sich nun um Israeli, Araber oder Palästinenser handelt, diesseits oder jenseits des Jordans. 

  

3 Welches sind die Vorstellungen (Forderungen) dieser Friedensbewegung?

  

Sie decken sich weitgehend mit den Zielen der Schweizer Aussenpolitik: Dialog, Stärkung der Menschenrechte durch Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, ein Ende der Gewalt, Zweistaatenlösung auf der Grundlage von Verhandlungen und dem Völkerrecht, dem Ende der Besatzung und der Siedlerpolitik, Versöhnung und gegenseitige Anerkennung gleicher Rechte. Eine wachsende Rolle spielen auch soziale Fragen, die unter den Rechtsregierungen arg vernachlässigt worden sind, sowie die Einhaltung des Rechtsstaates, der Unabhängigkeit der Justiz und der Kampf gegen Korruption. Die Friedens- und Menschenrechtsorganisationen in Israel sind zusammen mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft die wichtigsten Akteure des Wandels für mehr Frieden, Menschenrechte und Gerechtigkeit und weniger Gewalt und Hass, weil von Regierungsseite her kaum mehr etwas in diese Richtung gemacht wird. Auch die BDS-Bewegung führt zu einer Polarisierung und schränkt die Möglichkeit der israelischen Friedensbewegung stark ein, grenzüberschreitende Dialogprojekte durchzuführen. Leider hat in jüngster Zeit in Israel der Druck auf viele Organisationen der Friedensbewegung zugenommen, sei es durch spezialisierte Organisationen wie NGO-Monitor, welche gezielt gegen israelische Friedens- und Menschenrechtsorganisationen vorgeht und diese international denunziert, aber auch in Gefolge eines Gesetzes von 2016, das namentlich den Spielraum jener israelischen NGO einengt, die gute Kontakte zu Parteien und NGO ausserhalb Israels pflegen. Ein wichtiges Ziel der Friedensbewegung in Israel ist deshalb immer mehr auch der Kampf gegen den shrinking space, d.h. die (weltweit zu beobachtende) Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten von Organisationen der Zivilgesellschaft generell.

  

Peter Hug

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DER SCHWEIZ

Internationaler Sekretär

(07.01.2019) 

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Anmerkung:

Auf meine Anfrage äusserte sich am 09.01.2019 Nationalrat Cédric Wermuth (SP / AG) zum Thema. Er wollte aber seine Antwort nicht publik machen. (PIV, 10.01.2019)